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Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
1
Der Landtag verabschiedet ein Gesetz, das Einstellungs-voraussetzungen festlegt.
2
Die Regierung stellt eine:n Bewerber:in wegen der Tätowierung nicht ein.
3
Die Verwaltungs-gerichte prüfen, ob das Land die Einstellung verweigern kann.
4
Betroffene äußern sich z. B. in den sozialen Medien.
1
Der Landtag beschließt das Ladenöffnungs-gesetz.
2
Die Kommune benennt verkaufsoffene Sonntage in einer Rechts-verordnung.
3
Das Verwaltungs-gericht prüft, ob Voraussetzungen für eine Öffnung vorliegen.
4
Betroffene äußern sich z. B. in den sozialen Medien.
1
Der Landtag setzt einen Untersuchungs-ausschuss ein.
2
Die Regierung stellt Akten bereit und steht den Abgeordneten Rede und Antwort.
3
Die Medien berichten über die Arbeit des Untersuchungs-ausschusses.
4
Der Verfassungs-gerichtshof klärt Konflikte zwischen Parlament und Regierung.
1
Der Verfassungs-gerichtshof erklärt die frühere Regelung als verfassungs-widrig.
2
Der Landtag beschließt ein neues Gesetz, damit die Kommunen mehr Geld bekommen.
3
Das Finanz-ministerium weist den Kommunen die Mittel zu.
4
Die Medien berichten über das Thema.
Tätowierungen bei Beamt:innen
Verkaufsoffene Sonntage
Einsetzen eines Untersuchungs-ausschusses
Kommunal-finanzen
Meinungsfreiheit
Menschenwürde
Versammlungs-freiheit
Diskriminierungs-verbote
Unabhängigkeit der Justiz
gleicher
Zugang zu
öffentlichen Ämtern
Gleichheit vor dem Gesetz
Normenkontrolle
freie Wahlen
Minderheiten-rechte im Parlament
Vereins- und Koalitionsfreiheit
politische Beteiligung
Freiheit aller Medien
Transparenz
Vielfalt
Recht auf Bildung
Machtkonzentration
Einflussnahme auf die Justiz
Machtverlust des Parlaments
Einschränkung der Pressefreiheit
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